Umsatzsteuersatz auf E-Books

Auf eine Anfrage des polnischen Verfassungsgerichts hin hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der höhere Umsatzsteuersatz für E-Books im Vergleich zu gedruckten Büchern rechtmäßig ist. Der Grundsatz der Gleichbehandlung stehe den unterschiedlichen Steuersätzen nicht entgegen, weil die Ungleichbehandlung die Konsequenz der für den elektronischen Handel geltenden Mehrwertsteuer-Sonderregelung sei. Bis zu einer Neuregelung für E-Books in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinien führt also am vollen Umsatzsteuersatz kein Weg vorbei.